Allgemein

Duplikat-Typenschein als Hindernis für Gutgläubigkeit beim Kauf eines Gebrauchtwagens? Der Gutglaubenserwerb setzt insbesondere Redlichkeit des Erwerbers der vom Nichteigentümer verkauften Sache voraus. Ein Gebrauchtwagenhändler ist unredlich, wenn er trotz Vorliegens verdächtiger Umstände, konkret eines vom Verkäufer vorgelegten bloßen Duplikat-Typenscheins, der offensichtlich erst anlässlich des Fahrzeugverkaufs ausgestellt wurde, nachdem der Verkäufer [...]

Nicht funktionierendes Insektenschutzrollo – Wandlungsrecht des Käufers Bei der Prüfung, ob ein die Wandlung ausschließender geringfügiger Mangel vorliegt, ist eine auf den konkreten Vertrag und die Umstände des Einzelfalls bezogene objektive Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen. Dabei ist auch das berechtigte und nachvollziehbare Interesse des Übernehmers an der Wandlung [...]

Haftung für abgebrannte Almhütte Ein Ofensetzer, der einen Ofen unsachgemäß errichtet hat, haftet für den dadurch verursachten Brand einer Almhütte ebenso wie der Hafner, der dem Ofensetzer die Gewerbeberechtigung „borgt“. Der Erstbeklagte ist selbstständiger Ofensetzer ohne erforderliche Gewerbeberechtigung (Hafner). Deshalb arbeitet er ständig mit dem zweitbeklagten Hafner zusammen, der über [...]

Für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr möchten wir uns sehr herzlich bedanken!

Keine Anrechnung eines „Urlaubsanspruchs“ als Selbstständiger Die Möglichkeit, sich als Selbstständiger freie Tage zu nehmen, ist dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht gleichzusetzen. Die Klägerin war bei einer später insolventen GmbH beschäftigt. das Dienstverhältnis endete im Februar 2016 durch berechtigten vorzeitigen Austritt. Im Folgemonat nahm die Klägerin eine [...]

Weder die Form noch die Verpackung des Stieleises „MAGNUM DOUBLE“ begründen einen Herkunftshinweis Der Nachahmungsschutz (nach UWG) für den Fall einer vermeidbaren Herkunftstäuschung setzt voraus, dass das Erzeugnis (das Produkt und/oder dessen Aufmachung) des Verletzten einen Herkunftshinweis zu seinem Unternehmen schafft. Dafür ist entscheidend, ob dem klägerischen Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart [...]

Für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr möchten wir uns sehr herzlich bedanken!